Regierungsratssitzung 28. November 2023 • Der Regierungsrat ergänzt drei Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich. Aufgrund von Änderungen bei den Wildtierschutzgebieten und beim Lärmschutz erhöht sich der Bundesbeitrag. Im Bereich Schutzbauten Wasser kann der vereinbarte Bundesbeitrag nicht vollständig ausgeschöpft werden.
Regierungsratssitzung 28. November 2023 • Der Regierungsrat vergibt Aufträge in den Bereichen Sport, Strassenbau und Vermessung.
Departement Volkswirtschaft und Inneres • Bereits nach dem ersten Wochenende haben alle Kinderwünsche bei der Aktion «Wunschbaum» eine Schenkerin oder einen Schenker gefunden.
Der Kanton Glarus bietet zwei Zivildienststellen im Bereich Asyl an. Derzeit sind dort Slavik Kubli und Fabian Christen im Einsatz. Sie berichten von Tagen, die manchmal herausfordernd, aber stets abwechslungsreich und sinnvoll sind.
Koordinationsstelle Häusliche Gewalt und Gewaltprävention • Vom 25. November bis 10. Dezember finden im Kanton Glarus die «Aktionstage gegen häusliche Gewalt» statt. Das Schwerpunktthema lautet psychische Gewalt.
Teilstab Energiemangellage • Im Kanton Glarus gibt es derzeit keine Probleme bei der Energieversorgung. Kantonale Einschränkungen zulasten der Wirtschaft oder Bevölkerung sind in der jetzigen Versorgungslage nicht vorgesehen.
Regierungsratssitzung 21. November 2023 • Die frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzte aus der Ostschweiz sind sich seit dem 1. Januar 2019 mit den Krankenversicherern uneinig über die Höhe der Entschädigung für ihre Leistungen. Die Kantonsregierungen haben nun die Entschädigung von bisher 83 Rappen je Taxpunkt auf neu 86 Rappen erhöht.
Departement Bau und Umwelt • Nach der Eröffnung der Querspange zwischen der Landstrasse und der Netstalerstrasse in Netstal entsteht eine neue Verkehrsführung. Die alte Linthbrücke wird gesperrt.
Departement Sicherheit und Justiz • Die Abteilung Migration des Kantons Glarus mietet Wohnraum in Luchsingen als Unterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
Regierungsratssitzung 21. November 2023 • Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, den Memorialsantrag «Schaffung von Bildungsgutschriften» für zulässig zu erklären und über die Erheblichkeit zu befinden.
Regierungsratssitzung 21. November 2023 • In einem zwei Jahre dauernden Prozess haben die Anspruchsgruppen eine gemeinsam getragene Regionale Landwirtschaftliche Strategie (RLS) erarbeitet. Ein neu geschaffenes Forum begleitet und koordiniert deren Umsetzung. Der Regierungsrat nimmt den Schlussbericht zur Kenntnis und beauftragt die Abteilung Landwirtschaft mit der Umsetzung.
Departement Bau und Umwelt • Die Klöntalerstrasse wird im Abschnitt Seestrecke Rhodannenberg bis Vorauen zeitweise gesperrt.
Regierungsratssitzung 21. November 2023 • Der Regierungsrat verabschiedet die Tourismusstrategie 2030+ und beantragt dem Landrat, diese zur Kenntnis zu nehmen. Die Strategie zielt darauf ab, das Glarnerland als einfach erreichbares Reiseziel mit einzigartiger Natur zu positionieren. Der Kanton fördert den Tourismus in den Jahren 2024–2027 weiterhin mit jährlich total 850'000 Franken.
Regierungsratssitzung 21. November 2023 • Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, von der Erfolgskontrolle der Tourismus-Strategieperiode 2020–2023 Kenntnis zu nehmen. Diese zeigt, dass trotz der Herausforderungen durch die Pandemie positive Entwicklungen im Tourismussektor zu verzeichnen sind.
Regierungsratssitzung 21. November 2023 • Der Regierungsrat genehmigt Änderungen der Pflege- und Betreuungsverordnung und setzt sie per 1. Januar 2024 in Kraft. Mit diesen Änderungen kann der Verwaltungsaufwand im Abrechnungssystem der ambulanten Pflege abgebaut werden.
Regierungsratssitzung 21. November 2023 • Der Regierungsrat beantwortet eine Interpellation zur Zukunft der Staats- und Jugendanwaltschaft.
Regierungsratssitzung 21. November 2023 • Der Regierungsrat belässt den Anteil der Glarnersach an der Feuerwehrpflichtersatzabgabe für das Jahr 2024 unverändert bei 45 Prozent.
Regierungsratssitzung 21. November 2023 • Annina Marti Croset vertritt den Kanton Glarus im Hochschulrat der Ost – Ostschweizer Fachhochschule. Die Amtszeit endet Ende Mai 2024. Der Regierungsrat nimmt Kenntnis davon, dass sie für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung steht.
Departement Volkswirtschaft und Inneres • Die Hauptabteilung Soziales läutet die Vorweihnachtszeit mit einer berührenden Aktion ein. Ab dem 25. November 2023 steht auf dem Rathausplatz erstmals ein mit Kinderwünschen geschmückter Weihnachtsbaum. Die Wünsche können erfüllt werden.
Soziales • Die Mitarbeitenden aus den Organisationen Soziale Dienste, Kesb, Pro Infirmis und Pro Senectute tagten zum Ansatz einer kollegialen Beratung. Die praxisorientierte Veranstaltung konzentrierte sich auf die Herausforderungen der Arbeitsbeziehungen.
Regierungsratssitzung 14. November 2023 • Der Regierungsrat will die Förderung von erneuerbaren Energien verbessern. Er schickt die entsprechenden Verordnungsänderungen in die Vernehmlassung.
Departement Bau und Umwelt • In der Nacht vom 16. auf den 17. November wurde ein Wolf in Mollis überfahren. Woher das Tier stammt, ist noch unklar.
Departement Finanzen und Gesundheit • In den nächsten Tagen werden die Glarner Haushalte mit dem Antragsformular für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) 2024 bedient.
Regierungsratssitzung 14. November 2023 • Der Regierungsrat vergibt einen Beschaffungsauftrag.
Regierungsratssitzung 14. November 2023 • Die Klauenfäule (Moderhinke) ist eine bakterielle Erkrankung, die vor allem Schafe betrifft. Der Kampf gegen diese Tierkrankheit wird neu vom Bund geführt, weshalb eine kantonale Verordnung aufgehoben wird.
Regierungsratssitzung 14. November 2023 • Der Bund will die Transparenz des Finanzplatzes Schweiz erhöhen. Der Glarner Regierungsrat begrüsst dies, fordert aber weitere Abklärungen punkto Aufwand und Kosten für den Kanton.
Regierungsratssitzung 14. November 2023 • Die Koordinationsstelle Integration unterstützt anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen bei ihrer beruflichen und schulischen Integration. Durch die anhaltenden Flüchtlingsströme ist das Arbeitsvolumen massiv gestiegen. Die Stelle wird deswegen um 100 Stellenprozente ausgebaut. Diese wird durch den Bund finanziert.
Regierungsratssitzung 14. November 2023 • Der Regierungsrat genehmigt die Änderung der Verordnung zum Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr. Sie tritt mit der Änderung dieses Gesetzes per 1. Dezember 2023 in Kraft.
Regierungskonferenz der Gebirgskantone • Im Hinblick auf die Umsetzung des neuen Jagdgesetzes, das am 1. Dezember 2023 in Kraft tritt, präsentiert die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) ein neues Konzept für die Bewirtschaftung von Schaf- und Ziegenalpen. Dieses zielt darauf ab, dass sämtliche Alpen weiterhin bewirtschaftet, finanziell unterstützt und umfassend beraten werden. Alpen sollen auch angesichts der Präsenz von Grossraubtiere …
Regierungsratssitzung 7. November 2023 • Der Memorialsantrag zum Variantenentscheid der künftigen Erschliessung von Braunwald ist mit der Kantonsverfassung nicht vereinbar. Das ergab die Prüfung durch den Regierungsrat. Dieser beantragt deshalb dem Landrat, den Memorialsantrag für unzulässig zu erklären.
Gesundheitsdirektorenkonferenz Ost • Ein attraktives regionales hausärztliches Weiterbildungsangebot für angehende Hausärztinnen und -ärzte ist den Ostschweizer Kantonen ein grosses Anliegen. An ihrer Konferenz vom 2. November 2023 haben die Ostschweizer Kantone AI, AR, GL, GR, SG, SH und TG eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
Regierungsratssitzung 7. November 2023 • Der Regierungsrat wählt eine ausserordentliche Staatsanwältin, befristet für ein Jahr.
Regierungsratssitzung 7. November 2023 • Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, Florian Menzi als Staats- und Jugendanwalt zu wählen.
Regierungsratssitzung 7. November 2023 • Der Glarner Regierungsrat und die Kantonale Sachversicherung Glarnersach schliessen eine Vereinbarung mit dem Verein Schadenorganisation Erdbeben ab.
Regierungsratssitzung 7. November 2023 • Die Interneterschliessung soll im Kanton ausgebaut und verbessert werden. Der Regierungsrat lässt prüfen, wie die Effizienz des Förderprogramms gesteigert werden kann und ob die Förderung der Mobilfunkabdeckung derjenigen des Festnetzes vorangestellt werden soll.
Regierungsratssitzung 7. November 2023 • Marianne Dürst Benedetti tritt auf die Landsgemeinde 2024 von ihrem Amt als Oberrichterin zurück.
Hauptabteilung Soziales • Seit Mitte Oktober 2023 ist das Bundesasylzentrum in der Zivilschutzanlage und Truppenunterkunft Allmeind in Glarus in Betrieb. Am Montag liess sich Regierungsrätin Marianne Lienhard vor Ort über den Betrieb informieren.
Regierungsratssitzung 31. Oktober 2023 • Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, dem Kantonalen Veloweggesetz zuhanden der Landsgemeinde zuzustimmen. In der Vernehmlassung dazu wurde die Stossrichtung des neuen Gesetzes durchwegs begrüsst.
Regierungsratssitzung 31. Oktober 2023 • Der Bund will Importe von hormonbehandeltem Fleisch weiterhin erlauben. Der Kanton Glarus ist dagegen. Dies erläutert der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort zur Revision der Verordnungen über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten.
Regierungsratssitzung 31. Oktober 2023 • Nach seiner Wahl in den Ständerat tritt Landammann Benjamin Mühlemann als Regierungsrat zurück. Die Ersatzwahl findet am eidgenössischen Abstimmungssonntag, am 3. März 2024 statt. Die Amtsübergabe erfolgt an der Landsgemeinde 2024.
Regierungsratssitzung 31. Oktober 2023 • Für das Bewältigen von Katastrophen und Notlagen ist der Kanton zuständig. Um möglichst gut vorbereitet zu sein, genehmigt der Regierungsrat das entsprechende Einsatzkonzept und die notwendigen Mittel dazu.
Regierungsratssitzung 24. Oktober 2023 • Die im Jahr 1782 hingerichtete Anna Göldi wurde im Jahr 2007 durch den Glarner Landrat rehabilitiert. Gleichzeitig entschied sich dieser gegen eine weitere wissenschaftliche Aufarbeitung dieses Justizfalls, der als «letzter Hexenprozess der Schweiz» berühmt wurde. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion «Die Rechtsquellen zum Anna-Göldi-Prozess (1781–1782)» abzulehnen.
Regierungsratssitzung 24. Oktober 2023 • Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, Tobias Geiser als Staats- und Jugendanwalt zu wählen.
Regierungsratssitzung 24. Oktober 2023 • Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Motion «Ergänzung des Artikels 14 der Verordnung zum kantonalen Jagdgesetz» abzulehnen. Diese fordert das vermehrte Besendern von Grossraubtieren und dass die Daten einem definierten Personenkreis zur Verfügung gestellt werden.
Regierungsratssitzung 24. Oktober 2023 • Der Regierungsrat vergibt Aufträge in den Bereichen Gesundheit, IT und Versicherungen.
Departement Bau und Umwelt • Das Bundesamt für Umwelt hat die Abschussbewilligung des Leitwolfs des Kärpfrudels erteilt. Der vorgesehene Abschuss darf zwischen dem 1. November 2023 und dem 31. Januar 2024 vollzogen werden.
Regierungsratssitzung 24. Oktober 2023 • Der Regierungsrat verabschiedet die Totalrevision des kantonalen Normalarbeitsvertrags Hauswirtschaft zuhanden der Vernehmlassung. Dieser regelt die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmenden in der Hauswirtschaft wie zum Beispiel Haushaltshilfen, Pflegefachpersonen und Babysitter.
Regierungsratssitzung 31. Oktober 2023 • Der Regierungsrat gratuliert zu Dienstjubiläen und begrüsst und verabschiedet Mitarbeitende.
Regierungsratssitzung 24. Oktober 2023 • Der Regierungsrat nimmt den Memorialsantrag zur Schaffung von Bildungsgutschriften zur Kenntnis
Regierungsratssitzung 24. Oktober 2023 • Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, eine Änderung der Verordnung zum Steuergesetz zu genehmigen. Damit soll das System der elektronischen Steuererklärung abgebildet werden.
