Regierungsratssitzung 5. März 2024 • Ausländerinnen und Ausländer, die im Kanton Glarus in Administrativhaft zum Vollzug eines Weg- oder Ausweisentscheids kommen, werden im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft am Flughafen Zürich untergebracht. Eine entsprechende Vereinbarung wird nun angepasst.
Staatskanzlei • In der Nachbearbeitung der Ersatzwahl in den Regierungsrat hat die Gemeinde Glarus Süd einen Irrtum in der Resultatmeldung festgestellt. Dieser hat keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis und wird nun korrigiert.
Regierungsratssitzung 5. März 2024 • Der Kanton Glarus schliesst die Jahresrechnung 2023 mit einem Verlust von 5,7 Millionen Franken ab. Damit fällt das Ergebnis um 8,8 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Die allgemeine Finanzlage ist solid, die finanzpolitischen Herausforderungen sind hingegen gross.
Regierungsratssitzung 5. März 2024 • Trotz Personalabbau wird das Kantonsspital Glarus auch künftig die gesetzlichen Pflichtleistungen sicher und in hoher Qualität erbringen. Dies geht aus der Antwort des Regierungsrates auf eine entsprechende Interpellation hervor.
Regierungsratssitzung 5. März 2024 • Der Regierungsrat ratifiziert die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz.
Regierungsratssitzung 5. März 2024 • Die Hauptabteilung Informatik der Kantonsverwaltung erbringt Informations- und Kommunikationsdienstleistungen für Behörden und Betriebe. Der Regierungsrat genehmigt entsprechende Leistungsvereinbarungen.
Staatskanzlei • Bei der Ersatzwahl in den Glarner Regierungsrat hat niemand das absolute Mehr erreicht. Es findet ein zweiter Wahlgang am 24. März 2024 statt.
Staatskanzlei • Die Glarner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmen der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente zu. Die Renteninitiative wird abgelehnt.
Koordinationsstelle Integration Flüchtlinge • Erfolgreicher Filmworkshop für Geflüchtete im Kanton Glarus: Der dreiminütige Kurzfilm «Blöder Knopf» wurde für die Schweizer Jugendfilmtage 2024 nominiert.
Koordination Gesundheit • Der Tag der Kranken findet dieses Jahr am 3. März statt. Er steht unter dem Motto «Zuversicht stärken» und fokussiert auf den Umgang mit Versorgungsengpässen.
Regierungsratssitzung 27. Februar 2024 • Der Regierungsrat gratuliert zu Dienstjubiläen und begrüsst und verabschiedet Mitarbeitende.
Regierungsratssitzung 27. Februar 2024 • Wer im Ausland Waren für den privaten Gebrauch kauft, darf diese bis zu einem Gesamtwert von 300 Franken pro Person steuerbefreit in die Schweiz einführen. Der Bund schlägt vor, die Wertfreigrenze auf 150 Franken zu halbieren. Der Kanton Glarus ist dagegen.
Regierungsratssitzung 27. Februar 2024 • Der Regierungsrat vergibt Aufträge in den Bereichen Strassenreinigung und Informatik.
Regierungsratssitzung 27. Februar 2024 • Die Landsgemeinde 2022 hat sich für autofreie Sonntage im Klöntal ausgesprochen. Der Regierungsrat hat nun eine Projektorganisation eingesetzt, die bis Mitte August 2024 eine Landsgemeindevorlage ausarbeitet.
Regierungsratssitzung 27. Februar 2024 • Der Regierungsrat schliesst mit dem Bund eine Zusatzvereinbarung ab, um die Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine zu fördern.
Regierungsratssitzung 27. Februar 2024 • Der Bund führt ein Vernehmlassungsverfahren zur Anpassung von mehreren Erlassen im Tierschutzbereich durch. In seiner Stellungnahme fordert der Glarner Regierungsrat strengere Massnahmen zur Verhinderung der illegalen Einfuhr von Welpen.
Regierungsratssitzung 27. Februar 2024 • Der Regierungsrat begrüsst die geplante Gesetzesänderung, welche die Krankenversicherung von inhaftierten Personen neu regelt. Er schlägt jedoch Änderungen vor, die inhaftierte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz betreffen.
Regierungsratssitzung 20. Februar 2024 • Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, einen Memorialsantrag der Grünliberalen Partei zur finanziellen Förderung von Velorouten im Alltagsverkehr als zulässig zu erklären und über die Erheblichkeit zu befinden.
Regierungsratssitzung 20. Februar 2024 • Der Regierungsrat verabschiedet die Verordnung für die Förderung der Pflegeausbildung und die Verordnung über die Ausbildungspflicht im Bereich der Pflege. Diese treten per 1. Juli 2024 in Kraft und sollen sicherstellen, dass genügend Ausbildungsplätze für die Pflegeberufe vorhanden sind. Er beantragt dem Landrat zudem, eine entsprechende Motion als erledigt abzuschreiben.
Steuerverwaltung • Im Kanton Glarus kann die Steuererklärung nun auch von juristischen Personen vollständig elektronisch eingereicht werden. Die kantonale Steuerverwaltung erweiterte dazu die Glarner Online-Steuererklärung «eTax.GL».
Regierungsratssitzung 20. Februar 2024 • Der Regierungsrat unterstützt die geplanten Änderungen zu den Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten von Fahrpersonal im grenzüberschreitenden Verkehr. In seiner Vernehmlassungsantwort zur Chauffeurverordnung fordert er, die gleiche Regelung auch im Binnenverkehr anzuwenden.
Regierungsratssitzung 20. Februar 2024 • Die Personalverordnung des Kantons Glarus erfährt einige Änderungen. Dabei geht es um die Modernisierung von Anstellungsbedingungen für Kantonsangestellte, die Integration von regierungsrätlichen Beschlüssen sowie die Aktualisierung von Begrifflichkeiten.
Regierungsratssitzung 20. Februar 2024 • Der Regierungsrat stimmt einem Nachtragskredit zu und vergibt einen Auftrag für ein Gutachten. Ausserdem vergibt er einen Auftrag für die Strassenpflege.
Regierungsratssitzung 20. Februar 2024 • Der Regierungsrat legt die Tarife für stationäre akutsomatische Behandlungen zwischen den von der Tarifsuisse AG vertretenen Krankenversicherungen und dem Kantonsspital Glarus fest.
Regierungsratssitzung 20. Februar 2024 • Der Bundesrat hat eine Revisionsvorlage in die Vernehmlassung gegeben, die darauf abzielt, die Sonntagsarbeit in gewissen Verkaufsgeschäften für Touristen in grossen Städten bewilligungsfrei zu machen. Der Glarner Regierungsrat beurteilt die enthaltenen Sonderregelungen als schwierig umsetzbar und nicht den Bedürfnissen entsprechend.
Departement Bildung und Kultur • Das Departement Bildung und Kultur und die drei Gemeinden haben sich intensiv mit dem Lehrpersonalmangel beschäftigt und einen Massnahmenkatalog erarbeitet, der in verschiedenen Arbeitsgruppen vertieft und die Umsetzung vorbereitet wird. So sollen gezielte Verbesserungen für Lehrpersonen erreicht und bei Neuanstellungen ausgebildetes Personal rekrutiert werden können.
Gleichstellungskommission • Der Equal Pay Day ist ein nationaler Aktionstag, der die Lohnschere zwischen Männern und Frauen aufzeigt.
Regierungsratssitzung 13. Februar 2024 • Der Bund passt die Verordnung über Fernmeldedienste an, damit das Mobilfunknetz auch bei Stromausfällen weiterhin funktioniert. Der Kanton begrüsst den vorliegenden Entwurf, möchte jedoch die Verfügbarkeit von nicht-behördlichen Nachrichten ermöglichen.
Regierungsratssitzung 13. Februar 2024 • Der Glarner Regierungsrat lehnt das neue Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen ab. Dieses will den digitalen Datenaustausch in der 1. Säule ermöglichen. Der Regierungsrat ist allerdings überzeugt, dass alle Sozialversicherungen ihre Dienstleistungen über elektronische Kanäle anbieten müssen – nicht nur die 1. Säule.
Regierungsratssitzung 13. Februar 2024 • Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, einen Memorialsantrag der Grünliberalen Partei zur Wohnbauförderung als zulässig zu erklären.
Regierungsratssitzung 13. Februar 2024 • Die Sanierung der Regionalschiessanlage «Rubschen» in Linthal wird mit 35'000 Franken aus dem Militärunterstützungsfonds mitfinanziert.
Regierungsratssitzung 13. Februar 2024 • Der Regierungsrat wählt Benjamin Mühlemann als Vertreter des Kantons Glarus in den Hochschulrat der Ost – Ostschweizer Fachhochschule. Der Kanton Glarus ist einer der Trägerkantone der Fachhochschule.
Regierungsratssitzung 6. Februar 2024 • Die Energieplanung 2035 hat zum Ziel, dass der Kanton Glarus bis 2050 das Ziel Netto-Null für den Treibhausgasausstoss erreicht. Wie weit er jeweils noch von diesem Ziel entfernt ist, wird in regelmässigen Zwischenberichten aufgezeigt. Der Regierungsrat nimmt das Monitoring 2023 zur Kenntnis.
Regierungsratssitzung 6. Februar 2024 • Die Idee eines digitalen Freizeitpasses Glarnerland soll über bestehende Förderinstrumente und Finanzierungsquellen alimentiert werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb, die Motion «Freizeitpass Glarnerland – Leistungsauftrag für Digitalisierung der Glarner Tourismus- und Freizeitindustrie» abzulehnen.
Departement Sicherheit und Justiz • Am Mittwoch, 7. Februar 2024, ist in der gesamten Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt worden. Im Kanton Glarus verlief dieser ohne wahrnehmbare Probleme ab.
Regierungsratssitzung 6. Februar 2024 • Der Regierungsrat beantwortet einen politischen Vorstoss, in dem es um die Vorbildfunktion der Kantonsverwaltung bei der Erreichung der Klimaziele bis 2040 geht.
Regierungsratssitzung 6. Februar 2024 • Im Kanton Glarus sind keine Übergriffe von Grossraubtieren wie dem Wolf auf Menschen bekannt. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation.
Regierungsratssitzung 6. Februar 2024 • Der Hürden-Abbau für Solaranlagen im Kanton Glarus ist im Gang. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb, eine Motion zu überweisen, die solches fordert.
Regierungsratssitzung 6. Februar 2024 • Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, eine Motion abzulehnen, die ein Klimagesetz zuhanden der Landsgemeinde 2025 fordert. Er sieht es als sinnvoller an, zuerst eine Klimastrategie zu erarbeiten.
Regierungsratssitzung 6. Februar 2024 • Der Regierungsrat setzt die Gesetzgebung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen per 1. März 2024 in Kraft.
Regierungsratssitzung 6. Februar 2024 • Werner Kälin wird Landrat. Er rückt auf der Liste der Sozialdemokratischen Partei für den zurücktretenden Landrat Christian Büttiker nach.
Regierungsratssitzung 6. Februar 2024 • Der Regierungsrat finanziert die Untersuchungs- und Überwachnungskosten des Altlasten-Sanierungsvorhabens «Linthmündig» bei Weesen. Es wird ein Kantonsbeitrag von rund 132'000 Franken in Aussicht gestellt.
Regierungsratssitzung 6. Februar 2024 • Der Regierungsrat nimmt den Rücktritt von Walter Schifferle aus der Standortförderungskommission zur Kenntnis.
Regierungsratssitzung 6. Februar 2024 • Der Regierungsrat legt die Pauschalen für die beiden Sonderschulen Schule an der Linth und Heilpädagogisches Zentrum Glarnerland fest. Diese gelten für die Jahre 2024 und 2025.
Regierungsratssitzung 6. Februar 2024 • Das Fehlen von einheitlichen Standards und von Basisdienstleistungen behindert die digitale Transformation. Dies stellt der Glarner Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort zur Strategie «Digitale Verwaltung Schweiz 2024–2027» fest. Diese sollte eine stärkere Breitenwirkung erzielen.
Regierungsratssitzung 6. Februar 2024 • Kurz nach der Eröffnung der Querspange Netstal nahm der Stau im Feierabendverkehr zu. Deswegen wurde eine Online-Petition eingereicht, die Sofortmassnahmen gegen die Stauzunahme fordert. Diese beantwortet nun der Regierungsrat.
Die Ämter und Abteilungen für Kultur der Kantone AI, AR, GL, SG und TG, der Stadt St. Gallen, das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Kultur sowie die Kulturstiftung Liechtenstein teilen mit: • Heimspiel ist ein länderübergreifendes Ausstellungsformat und gibt alle drei Jahre Einblick in das aktuelle regionale Kunstschaffen. Bildende Künstlerinnen und Künstler aus Vorarlberg, dem Fürstentum Liechtenstein und den Kantonen AI, AR, GL, SG und TG sind eingeladen, sich zu bewerben. Heimspiel findet vom 14. Dezember 2024 bis 2. Februar 2025 statt. An zwei Wochenenden gibt es zudem Offene Ateliers …
Staatskanzlei • Im Rahmen der Vernehmlassung über das digitale Serviceportal führt die Staatskanzlei am Dienstag, 6. Februar 2024, eine Informationsveranstaltung für interessierte Kreise durch.
Departement Volkswirtschaft und Inneres • Die Umsetzung der Pflegeinitiative wird im Kanton Glarus in zwei Teilprojekten bearbeitet. Mit dem Projekt «Arbeitsbedingungen» wurde die Fachstelle Pflege und Betreuung betraut.
Departement Sicherheit und Justiz • Sirenen können Leben retten. Vorausgesetzt, sie funktionieren richtig und die Bevölkerung weiss, was zu tun ist. Deshalb findet am Mittwoch, 7. Februar, in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest statt.
