Erst Klimastrategie, dann Klimagesetz
Regierungsratssitzung 6. Februar 2024 • Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, eine Motion abzulehnen, die ein Klimagesetz zuhanden der Landsgemeinde 2025 fordert. Er sieht es als sinnvoller an, zuerst eine Klimastrategie zu erarbeiten.
Am 21. Dezember 2023 reichten Landrat Marius Grossenbacher und Unterzeichnende die Motion «Kantonale Gesetzgebung zum Klimaschutz» ein. Die Motion fordert ein Klimagesetz, das spätestens der Landsgemeinde 2025 vorgelegt werden muss. In seiner Stellungnahme erläutert der Regierungsrat, dass er die Erarbeitung eines Klimagesetzes für die nächste Legislaturplanung vorsieht. Die Basis dafür soll zuerst mit der Erarbeitung einer Klimastrategie geschaffen werden. Diese wird dann in der Gesetzgebung ihren Niederschlag finden.
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Motion abzulehnen. Die Motion und die Stellungnahme des Regierungsrates im Wortlaut sind in der Geschäftsdatenbank des Landrates publiziert.