Regierungsratssitzung 24. Oktober 2023 • Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, eine Änderung der Verordnung zum Steuergesetz zu genehmigen. Damit soll das System der elektronischen Steuererklärung abgebildet werden.
Departement Bau und Umwelt • Die Abteilung Wald und Naturgefahren des Kantons Glarus erstellt für die Rutschung Wagenrunse in Schwanden eine Ereignisgefahrenkarte. Diese ist ein wichtiges Hilfsmittel für die Bewältigung der Folgen des Rutschereignisses.
Kanton Glarus • Der Kanton Glarus wählt Markus Schnyder (SVP) in den Nationalrat. In den Ständerat gewählt werden Benjamin Mühlemann (FDP) und Mathias Zopfi (Grüne).
Departement Bau und Umwelt • Das Bundesamt für Umwelt hat am 16. Oktober 2023 seine Zustimmung für die Regulierung des Kärpfrudels und des Schiltrudels erteilt. Das Gesuch zum Abschuss des Leitwolfs des Kärpfrudels wurde noch nicht beantwortet. Die vorgesehenen Abschüsse sind aufwendig und dürfen bis am 31. März 2024 vollzogen werden. Der konsequente Herdenschutz ist auch künftig von zentraler Bedeutung.
Departement Bau und Umwelt • In Elm wurden am letzten Sonntag sieben Alpakas von Wölfen getötet und zwei weitere verletzt. Die Regulationsgesuche für das Kärpfrudel und das Schiltrudel sind immer noch beim Bund hängig. Der Kanton Glarus verlangt eine umgehende Zustimmung.
Regierungsratssitzung 3. Oktober 2023 • Aufgrund der Bedeutung im Ortsbild von Glarus werden die Sanierungen und der Umbau der Liegenschaft im Spielhof 1 in Glarus mit Denkmalpflegebeiträgen von Bund, Kanton und Gemeinde unterstützt.
Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit • Käsereien müssen die Herstellungsprozesse im Rahmen der Selbstkontrolle überwachen. Dazu gehören mikrobiologische Untersuchungen. Die Kontrolleure stellen den Alpkäsereien in den Kantonen Graubünden und Glarus ein gutes Zeugnis aus. Dies zu überprüfen, war Gegenstand einer kantonalen Untersuchungskampagne von Januar bis August 2023.
Kantons- und Gemeindeverwaltungen • Die Einwohnerämter der Glarner Gemeinden und die Abteilung Migration des Kantons Glarus setzen die geplanten Vereinfachungen im Hinblick auf das Bewilligungswesen für Ausländerinnen und Ausländer um.
Regierungsratssitzung 3. Oktober 2023 • Der Bund will das Wohnen von älteren Menschen im eigenen Zuhause fördern. Deshalb plant er, das betreute Wohnen mit Ergänzungsleistungen zur AHV zu unterstützen. Der Kanton Glarus begrüsst die vorgeschlagene Anpassung und stellt darüber hinaus Anträge.
Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit • Erfrischendes Brunnenwasser wird gerne an Wanderwegen oder auf Spielplätzen genossen. Die Wasserqualität kann aber nicht mit blossem Auge festgestellt werden. Auch kristallklares Wasser kann mit Fäkalkeimen verunreinigt sein. Lebensmittelkontrolleure haben das Brunnenwasser in Graubünden und Glarus untersucht.
Regierungsratssitzung 3. Oktober 2023 • Bei der anhaltenden Teuerung entsteht wegen Lohnerhöhungen für Steuerpflichtige im Durchschnitt eine Steuererhöhung. Um das zu vermeiden, passt der Regierungsrat die Tarife und Abzüge für die Kantons- und Gemeindesteuern an.
Regierungsratssitzung 3. Oktober 2023 • Der Bund will für abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers den Zugang zu Berufslehren vereinfachen. Der Kanton Glarus lehnt dies ab.
Regierungsratssitzung 3. Oktober 2023 • Der Regierungsrat verabschiedet das Budget 2024 zusammen mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027 zuhanden des Landrates. Es weist einen Aufwandüberschuss von 6,7 Millionen Franken aus. Der Kanton Glarus zehrt von seiner Substanz. Der Regierungsrat reagiert und erarbeitet bis September 2024 ein Entlastungspaket.
Ostschweizer Regierungskonferenz • Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. August 2023 die Botschaft zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur verabschiedet. Wichtige von der Bundesversammlung bereits beschlossene Ostschweizer Bahnprojekte fehlen darin. Die Ostschweizer Regierungen fordern Verbesserungen.
Regierungsratssitzung 3. Oktober 2023 • Der Regierungsrat legt dem Landrat die Jahresplanung 2024 vor. Grundlage ist die Legislaturplanung.
Regierungsratssitzung 3. Oktober 2023 • Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, einen Memorialsantrag der Bauerngruppe Glarus Süd für zulässig zu erklären und über die Erheblichkeit zu befinden.
Regierungsratssitzung 3. Oktober 2023 • Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, den 54-jährigen Finanzspezialisten Stephan Schubert als Leiter der Finanzkontrolle des Kantons Glarus für den Rest der Amtsdauer 2022–2026 zu wählen. Er soll Nachfolger von Dieter Elmer werden, der im Frühsommer 2024 in Pension geht.
Regierungsratssitzung 3. Oktober 2023 • Der Bundesrat beantragt für Sanierungen und Betrieb der Bahn-Infrastruktur 15,1 Milliarden Franken für die Jahre 2025–2028. Der Glarner Regierungsrat verlangt in seiner Vernehmlassungsantwort einen deutlich höheren Investitionsbeitrag für das Eisenbahnnetz.
Regierungsratssitzung 3. Oktober 2023 • Der Bund möchte die Regelung der Kleinmobilität auf Radverkehrsflächen revidieren. Mit den meisten Vorschlägen ist der Regierungsrat einverstanden, bei einzelnen befürchtet er eine Einbusse der Verkehrssicherheit.
Regierungsratssitzung 3. Oktober 2023 • Der Regierungsrat vergibt zwei Arbeitsaufträge.
Regierungsratssitzung 3. Oktober 2023 • Der Regierungsrat hat das Ausführungsprojekt zum Ausbau der Netstalerstrasse genehmigt. Nun erfolgt die Ausarbeitung des Ausführungsprojekts sowie die Vergabe der Baumeisterarbeiten. Wenn alles planmässig verläuft, können im Frühjahr 2024 die Arbeiten in Angriff genommen werden.
Koordination Gesundheit • Der 30. Oktober ist der Tag, an dem den betreuenden Angehörigen gedankt wird. Ein Dank für den grossen Aufwand, den sie täglich leisten.
Departement Volkswirtschaft und Inneres • Im Jahr 2022 haben 1,6 Prozent der Glarnerinnen und Glarner Sozialhilfe bezogen. Die kantonale Sozialhilfequote ist im Vergleich zum Vorjahr erneut gesunken und liegt damit auf dem Tiefststand der letzten 15 Jahre. Sie liegt erneut deutlich unter dem schweizerischen Durchschnitt von 3,1 Prozent (Stand 2021). Dies zeigen die neuen Zahlen der Schweizerischen Sozialhilfestatistik.
Departement Bildung und Kultur • Die Ostschweizer Kantone haben zusammen mit dem Fürstentum Liechtenstein unter dem Titel «Buch und Literatur Ost+» zwei Projektbeiträge mit Glarner Bezug vergeben. Sie gehen an Heinrich Lüber und Sarah Burger.
Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit • Bei heissem Sommerwetter werden die Freibäder gerne für eine erfrischende Abkühlung genutzt. Damit dem Badespass nichts im Wege steht, werden die hygienischen Anforderungen der Trink-, Bade- und Duschwasserverordnung regelmässig kontrolliert. Im Kanton Glarus gab es in drei Fällen Beanstandungen.
Bau und Umwelt • Wegen Belagsarbeiten muss in Oberurnen die Bahnhofstrasse vorübergehend gesperrt und der Verkehr umgeleitet werden.
Sonderstab Asyl • Die Zahl der Asylsuchenden steigt an. Der Bund hat die Kantone aufgefordert, mögliche Zivilschutzanlagen zu eruieren, die im Notfall genutzt werden könnten. Der Kanton Glarus meldet die Zivilschutzanlage in der Allmeind in Glarus, die ab Oktober 2023 vom Bund betrieben werden kann.
Regierungsratssitzung 26. September 2023 • Der Regierungsrat gratuliert zu Dienstjubiläen und begrüsst und verabschiedet Mitarbeitende.
Regierungsratssitzung 26. September 2023 • Im Rahmen einer Vernehmlassung unterstützt der Regierungsrat die Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe. Er weist allerdings auf Unklarheiten und mögliche Mehrkosten hin.
Gleichstellungskommission • Am 9. November bietet der Nationale Zukunftstag Jugendlichen die Gelegenheit, die Vielfalt der Berufswelt zu entdecken. Dabei solle sie und ihre individuellen Interessen und Talente zu entfalten, ohne sich von Geschlechterklischees beeinflussen zu lassen.
Departement Bau und Umwelt • Die Klöntalerstrasse ist zwischen Rhodannenberg und Vorauen wieder ohne Einschränkungen befahrbar.
Regierungsratssitzung 19. September 2023 • Der Regierungsrat vergibt an drei Tourismusprojekte Beiträge aus dem Tourismusfonds.
Regierungsratssitzung 19. September 2023 • Für das Jahr 2024 werden rund 2 Millionen Franken für die Instandhaltung und fast 6 Millionen Franken für die Instandsetzung der kantonalen Hochbauten budgetiert. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Mehrjahresprogramm für Hochbauten für das Jahr 2024 zu genehmigen und das Mehrjahresprogramm für die Jahre 2025–2027 zur Kenntnis zu nehmen.
Regierungsratssitzung 19. September 2023 • Für die Projektierung des Kantonsgefängnis-Neubaus in der Biäsche beantragt der Regierungsrat dem Landrat, einem Kredit von 1,77 Millionen Franken zuhanden der Landsgemeinde zuzustimmen.
Regierungsratssitzung 19. September 2023 • Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, einem Kredit von rund 35,5 Millionen Franken für die Erweiterung der Berufsfachschule Ziegelbrücke zuhanden der Landsgemeinde zuzustimmen. Der Standort wird ausgebaut, um das Bildungszentrum Gesundheit und Soziales von Glarus dorthin zu verlegen.
Regierungsratssitzung 19. September 2023 • Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, dem Strassenbauprogramm 2024 zuzustimmen.
Regierungsratssitzung 19. September 2023 • Ein Landwirt aus Ennenda möchte mit einem Memorialsantrag erreichen, dass jeder interessierte Bauer von der Gemeinde Pachtland erhält. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, den bereits zum zweiten Mal eingereichten Memorialsantrag der Landsgemeinde zur Ablehnung zu unterbreiten.
Regierungsratssitzung 19. September 2023 • Der Regierungsrat lehnt die Stossrichtung der Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier ab. Er fordert eine grundlegende Überarbeitung.
Regierungsratssitzung 19. September 2023 • Der Regierungsrat vergibt einen Lieferauftrag.
Regierungsratssitzung 19. September 2023 • Der Regierungsrat wählt Andrea van Houtven aus Siebnen befristet für ein Jahr als ausserordentliche Staatsanwältin.
Linthkommission • Zwei Wochen nach der Jubiläumsfeier «200 Jahre Linthwerk» gab der langjährige Linthingenieur Markus Jud bekannt, dass er per Ende Juni 2024 zurücktritt. An ihrer der ordentlichen Sitzung informierte zudem die Linthkommission über den Schlussbericht des zehnjährigen Monitorings, das nach Abschluss der Gesamtsanierung in Auftrag gegeben wurde.
Regierungsrat • Vor 175 Jahren wurde die Bundesverfassung verabschiedet, die das Fundament der modernen Schweiz bildet. Gedanken dazu zum Dank-, Buss- und Bettag.
Regierungsratssitzung 12. September 2023 • Der Kanton Glarus begrüsst die Revision der eidgenössischen Jagdverordnung. In seiner Stellungnahme fordert er aber, dass Wölfe auch in Jagdbanngebieten reguliert werden dürfen.
Regierungsratssitzung 12. September 2023 • Der Regierungsrat bestätigt den Verwaltungsrat der Glarnersach für das Jahr 2024.
Regierungsratssitzung 12. September 2023 • Die Kantone harmonisieren die Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen. Die Landsgemeinde 2023 hatte die Weichen gestellt, nun genehmigt der Regierungsrat die entsprechende Verordnung.
Regierungsratssitzung 12. September 2023 • Der Regierungsrat genehmigt gestützt auf das geltende Energiegesetz die Energieplanung der Gemeinde Glarus Nord.
Regierungsratssitzung 5. September 2023 • Der Regierungsrat schickt die Landsgemeindevorlage zur Förderung des Ausbaus von schnellen Internetverbindungen in die Vernehmlassung. Die Frist für Stellungnahmen dauert bis zum 15. Oktober 2023.
Departement Bau und Umwelt • Der Kanton Glarus hat beim Bund ein Gesuch zur Regulierung des Wolfsrudels Schilt eingereicht. Es wird begründet durch Schäden an Nutztieren, wie das zuständige Departement Bau und Umwelt mitteilt.
Regierungsratssitzung 5. September 2023 • Das Pflegeangebot der Spitex Glarus Süd wird in einem Pilotprojekt durch ambulante Betreuungsleistungen und Hilfestellungen im Alltag erweitert. Der Kanton Glarus schliesst mit der Spitex Glarus Süd eine entsprechende Leistungsvereinbarung ab.
Glarnersach • Für alle Gebäude im betroffenen Gebiet der Wagenrunse gilt – diese sind bei der Glarnersach gegen Elementarschäden grundsätzlich zum Neuwert versichert. Und der Rutsch in Schwanden gilt versicherungstechnisch als Elementarereignis.
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