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Politische Partizipation

Politische Partizipation

In seiner Legislaturplanung 2019–2022 gab sich der Regierungsrat das Ziel, dass sich mehr Menschen an der Politik beteiligen. Als eine Massnahme zur Erreichung dieses Ziel sah er die Erarbeitung eines Berichts zur Förderung der politischen Partizipation auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinden vor. Ende 2019 beauftragte er eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Kanton und Gemeinden mit der Umsetzung dieser Massnahme. Unterstützt vom Zentrum für Demokratie in Aarau erarbeitete die Arbeitsgruppe eine systematische Auslegeordnung zur Beteiligung der Glarnerinnen und Glarner an der Politik. Bestandteil davon ist eine Analyse der verschiedenen Kanäle der Partizipation und eine repräsentative Bevölkerungsumfrage. Ausserdem diskutierte die Arbeitsgruppe 33 Massnahmen zur Förderung der Beteiligung der Menschen an der Politik. Im Mai 2021 schloss die Arbeitsgruppe ihre Arbeiten ab und unterbreitete die folgende Dokumentation dem Regierungsrat und den Gemeinderäten zur Kenntnisnahme:

Im Juni 2021 beschloss der Regierungsrat, welche Massnahmen im kantonalen Zuständigkeitsbereich er weiterverfolgen möchte (s. Medienmitteilung vom 24. Juni 2021). Die Gemeinden entscheiden über Massnahmen in deren Zuständigkeit selbstständig.

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