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«Klimawandel ist eine wichtige Aufgabe»

Regierungsratssitzung 4. Juli 2019 • Beantwortung Interpellation «Klimapriorität im Kanton Glarus»

Die Glarner Regierung beantwortet eine von mehreren Landräten der Grünliberalen Partei eingereichte Interpellation «Klimapriorität im Kanton Glarus»:

Die weltweite Klimaveränderung macht vor den Grenzen des Kantons Glarus nicht halt. Das war im Hitzesommer 2018 deutlich feststellbar. Der Regierungsrat hat deshalb den Umgang mit der Klimaveränderung in die Legislaturplanung 2019–2022 aufgenommen: Der Kanton soll besser auf relevante Auswirkungen der Klimaveränderung vorbereitet sein. Dazu sind nun Arbeiten in verschiedenen Bereichen der Verwaltung im Gang. Bereits in dem vom Regierungsrat 2012 genehmigten Energiekonzept wurden zudem Ziele für den Ausstoss an klimaaktiven Gasen im Kanton Glarus und entsprechende Massnahmen definiert. Und der Energiefonds fördert seit 2010 Massnahmen zur Verminderung des CO2-Ausstosses.

Ist der Regierungsrat bereit, auch im Kanton Glarus dem Klimawandel eine hohe Priorität beizumessen?  

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Klimaveränderung und der Umgang mit der Klimaveränderung eine wichtige Aufgabe mit hoher Priorität für den Kanton Glarus ist. Aus diesem Grund ist das Thema Teil der Legislaturplanung 2019 bis 2022. Eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe hat 2018 die Auswirkungen der Klima­veränderung auf Bereiche wie Gesundheit, Naturgefahren, Biodiversität, Landwirtschaft, Wald oder Wasserversorgung diskutiert, Prioritäten für den Kanton Glarus festgelegt und entsprechende Massnahmen ausformuliert. Diese Arbeit ist in den Bericht über den Umgang mit der Klimaveränderung im Kanton Glarus» vom Februar 2019 eingeflossen. 

Ist der Regierungsrat bereit, die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen davon betroffenen Geschäften zu berücksichtigen und wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen?

Der Regierungsrat erachtet es nicht als zielführend, sich (und damit auch die weiteren politischen Behörden) in der Prioritätensetzung unnötig einzuschränken. Er hat mit der Legislaturplanung seine Prioritäten und Ziele gesetzt. Er hat die Bedeutung des Klimas als wichtig eingestuft. Handlungsbedarf gibt es aber auch in anderen Bereichen. In einzelnen (operativen) Geschäften wie der Bewirtschaftung kantonseigener Liegenschaften oder der Beschaffung von Fahrzeugen, welche deutliche Auswirkungen auf den Ausstoss klimaaktiver Gase und damit auf das Klima haben, soll dem Thema Klima aber mehr Beachtung geschenkt werden. Der Kanton muss hier eine Vorbildfunktion einnehmen.

Ist der Regierungsrat bereit, die Bevölkerung des Kantons Glarus umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Massnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, zu informieren und wie und wann gedenkt er das zu tun? 

Der Regierungsrat hat im Februar 2019 einen umfassenden Bericht zum Umgang mit der Klimaveränderung verabschiedet. Er enthält 29 Massnahmen, die nun sukzessive umgesetzt werden. Dieser Bericht hat von den zuständigen Bundesstellen ein grosses Lob erfahren.

Die Abteilung Umweltschutz und Energie publiziert zudem quartalsweise einen Newsletter. Darin wird jeweils über Energiefördermassnahmen und den Stand von Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs informiert.

Weiter hat der Kanton im September 2018 über den Stand der CO2-Emissionen im Kanton Glarus und deren Veränderung in den letzten Jahren orientiert. Diese Bilanz ist ebenfalls auf der Webesite der Verwaltung einsehbar. In Zukunft soll ein jährlicher Bericht über den Stand der CO2-Emissionen, im Jahre 2021 ein Bericht zur Erfolgskontrolle des Energiekonzeptes 2012, alle vier bis fünf Jahre ein umfassender Bericht über den Umgang mit dem Klimawandel im Kanton Glarus und dazwischen einzelne Berichte zum Stand der Umsetzung einzelner Massnahmen veröffentlicht werden. Der Regierungsrat hat bisher und wird auch in Zukunft die Politik und die Bevölkerung laufend über den Stand der Dinge informieren. Wer sich gerne aktiv selber informieren möchte, darf auch den Newsletter der Abteilung Umweltschutz und Energie abonnieren.