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Regierungsrat und Glarnersach regeln ihre Zusammenarbeit

Regierungsratssitzung 10. September 2019 • Der Regierungsrat genehmigt die ausgehandelten Leistungsvereinbarungen zwischen dem Regierungsrat und der Glarnersach.

Gemäss Gesetz über die Kantonale Sachversicherung Glarus bestimmt der Regierungsrat nach Rücksprache mit dem Verwaltungsrat der Glarnersach (Gebäudeversicherung) die gegenseitige Abgeltung von Leistungen. Nachdem dies in den Jahren 2015 und 2016 zu Meinungsverschiedenheiten geführt hatte, die erst mit einem Vergleich beigelegt werden konnten, sind auf 2020 die Vereinbarungen zu erneuern. Es konnte eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

Dabei erklärten sich die beiden Parteien einverstanden, die bisherige Vergleichslösung im Grundsatz weiterzuführen und in eine ordentliche Vereinbarung zu überführen. Gleichzeitig fanden Gespräche über eine Erneuerung der bisherigen Vereinbarung für den Bezug von IT-Dienstleistungen statt. Auch in diesem Bereich konnte eine Einigung erzielt werden.

Vereinbarung über die Leistungsabgeltung und die Gewinnablieferung

Die Vereinbarung über die Leistungsabgeltung und die Gewinnablieferung führt den bisherigen Vergleich im Grundsatz weiter. Die Leistungsabgeltung wird jedoch um 20'000 Franken erhöht und beträgt neu netto 320'000 Franken pro Jahr. Die Gewinnablieferung beträgt wie bisher 20 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich erwirtschafteten Gewinns der Versicherung im Wettbewerb.

Nicht mehr in der Leistungsvereinbarung erwähnt wird die Administration des Alarmierungssystems durch die Glarnersach. Die Kosten werden wie bisher den einzelnen Stellen (Alpine Rettung, Kantonspolizei, Zivilschutz, Kantonaler Führungsstab, Militärbetriebe) in Rechnung gestellt. Sie beliefen sich im Jahr 2018 auf rund 31'000 Franken.

Vereinbarung über den Bezug der IT-Dienstleistungen

Die Vereinbarung über den Bezug von IT-Dienstleistungen regelt die Zusammenarbeit zwischen der Abteilung Informatik der kantonalen Verwaltung und der Glarnersach in den Bereichen Investitionen, Dienstleistungen, Betrieb der Infrastruktur und Kosten. Der Informatikdienst ist dabei weiterhin für den Betrieb der IT-Infrastruktur der Glarnersach verantwortlich. Soweit Dienstleistungen und Investitionen durch den Informatikdienst zu erbringen sind, sind diese in der Abgeltung von 320'000 Franken gemäss der Vereinbarung über die Leistungsabgeltung und die Gewinnablieferung enthalten.