Das Landratsbüro plant ausserordentliche Sitzung und setzt Spezialkommissionen ein

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie musste die für Ende April vorgesehene Landratssitzung abgesagt werden. Sie wird nun jedoch nachgeholt. Das Landratsbüro beschloss an seiner gestrigen Sitzung, am 10. Juni 2020 eine ausserordentliche Landratssitzung durchzuführen. Im Zuge der Lockerung der Corona-Massnahmen soll der Ratsbetrieb wieder aufgenommen werden. Die ausserordentliche Sitzung dient dem Abbau der Pendenzenlast.

Einsetzung Spezialkommission für Corona-Vorlage

In Notlagen und andern Fällen zeitlicher Dringlichkeiten kann der Regierungsrat gestützt auf die Kantonsverfassung Verordnungen und Verfügungen erlassen. Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie hat er von diesem Recht Gebrauch gemacht. Diese Beschlüsse müssen dem Landrat «sobald als möglich» vorgelegt werden. Betreffen die Notverordnungen des Regierungsrates eine Regelung, die in die Kompetenz der Landsgemeinde fällt, so muss die nächste Landsgemeinde darüber entscheiden.

Der Regierungsrat hat auf Ende Mai eine solche Corona-Vorlage angekündigt. Für die Vorberatung dieser Vorlage hat das Landratsbüro eine Spezialkommission eingesetzt. Grund dafür ist die thematische Breite der Vorlage; sie tangiert Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Wirtschaft oder Finanzen. Ziel ist eine inhaltliche Debatte der vom Regierungsrat getroffenen Massnahmen. Die Aufsicht über die Umsetzung der Notstandmassnahmen wird durch die zuständigen Aufsichtskommissionen wahrgenommen, deren Berichterstattungen erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt. Mit der Leitung der Spezialkommission wurde Landrat Luca Rimini betraut (weitere Zusammensetzung siehe unten). Die Corona-Vorlage soll an der Landratssitzung vom 24. Juni 2020 beraten werden.

Alte Spezialkommission wird wieder ins Leben gerufen

Daneben setzte das Landratsbüro eine weitere Spezialkommission ein. Sie soll die vom Regierungsrat auf Ende Mai in Aussicht gestellte Vorlage betreffend das Ausbauprojekt der Sportbahnen Elm vorberaten. Das Büro möchte dabei auf bereits aufgebautes Know-how zurückgreifen. Deshalb handelt es sich um die gleiche Spezialkommission, die bereits die Vorlage betreffend die öffentliche Mitfinanzierung touristischer Kerninfrastrukturen vorbereitete. Diese Vorlage wurde an der Landsgemeinde 2018 verabschiedet und bildet eine Grundlage für das Ausbauprojekt der Elmer Sportbahnen. Präsidiert wird die Kommission von Landrat Christian Marti (weitere Zusammensetzung siehe unten). Ausserdem ist ein Mitbericht der Finanzaufsichtskommission vorgesehen. Die Beratung der Vorlage im Plenum ist aktuell für den 24. Juni 2020 geplant, hängt aber vom Fortschritt der Kommissionsberatungen ab.

Der Landrat tagt extra muros

Ab dem 10. Juni 2020 bis Ende Jahr werden die Landratssitzungen im Saal des Restaurants «Schützenhaus» in Glarus abgehalten. Dort lässt sich zum einen die Vorgabe zum Abstandhalten besser einhalten. Zum anderen kann der Landratssaal im Rathaus aufgrund von Sanierungsarbeiten ab Juli 2020 nicht mehr benutzt werden. Derzeit wird geprüft, wie das Prinzip der Öffentlichkeit der Ratssitzungen sowie die Schutzmassnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus am neuen Tagungsort optimal umgesetzt werden können.

Verzicht auf Landratspräsidentenfeier

Der Landratspräsident wird jeweils an der letzten Sitzung vor den Sommerferien für ein Jahr gewählt. Traditionell findet am Abend des Wahltags eine Wahlfeier zu Ehren des neuen Präsidenten statt. Aufgrund der aktuellen Umstände verzichtet der designierte Landratspräsident 2020/2021, Landrat Hans Rudolf Forrer, jedoch auf die Durchführung der Feier. Einerseits ist ein solches Fest in Zeiten, in denen viele Menschen und Unternehmen mit einer schwierigen Situation umgehen müssen, unangebracht. Andererseits besteht Unklarheit darüber, ob das Veranstaltungsverbot bis am 24. Juni 2020 genügend gelockert wird. Die aufwendige Organisation der Feier wäre deshalb von grosser Unsicherheit geprägt.

Zusammensetzung Spezialkommission «Corona»

Name	Fraktion	Funktion*
Luca Rimini	BDP/GLP	Präsident
Toni Gisler	SVP	Ordentliches Mitglied
Gabriela Meier Jud	FDP	Ordentliches Mitglied
Samuel Zingg	SP	Ordentliches Mitglied
Priska Müller Wahl	Grüne	Ordentliches Mitglied
Beat Noser	CVP	Ordentliches Mitglied
Barbara Rhyner	SVP	Ordentliches Mitglied
Ruedi Schwitter	BDP/GLP	Ordentliches Mitglied
Roland Goethe	FDP	Ordentliches Mitglied
Sarah Küng Hefti	SP	Ordentliches Mitglied
Thomas Tschudi	SVP	Ordentliches Mitglied
Yvonne Carrara	SVP	Ersatzmitglied
Fritz Waldvogel	BDP/GLP	Ersatzmitglied
Roger Schneider	FDP	Ersatzmitglied
Steve Nann	SP	Ersatzmitglied
Regula N. Keller	Grüne	Ersatzmitglied
Ruedi Tschudi	CVP	Ersatzmitglied

*Das Vizepräsidium ist durch die Kommission selbst zu bestimmen.

Zusammensetzung Spezialkommission «Ausbauprojekt Sportbahnen Elm»

Name	Fraktion	Funktion
Christian Marti	FDP	Präsident
Kaspar Krieg	SVP	Vizepräsident
Hans-Jörg Marti	FDP	Ordentliches Mitglied
Martin Landolt	BDP/GLP	Ordentliches Mitglied
Karl Stadler	Grüne	Ordentliches Mitglied
Christian Büttiker	SP	Ordentliches Mitglied
Daniela Bösch-Widmer	CVP	Ordentliches Mitglied
Yvonne Carrara	SVP	Ordentliches Mitglied
Mathias Vögeli	BDP/GLP	Ordentliches Mitglied
Priska Müller Wahl	Grüne	Ordentliches Mitglied
Matthias Schnyder	SVP	Ordentliches Mitglied
Hans-Heinrich Wichser	SVP	Ersatzmitglied
Roland Goethe	FDP	Ersatzmitglied
Luca Rimini	BDP/GLP	Ersatzmitglied
Regula N. Keller	Grüne	Ersatzmitglied
Steve Nann	SP	Ersatzmitglied
Beat Noser	CVP	Ersatzmitglied