Parkbussen: Gemeinden bekommen mehr Kompetenzen
Regierungsratssitzung 19. Dezember 2023 • Der Regierungsrat ändert die der Verordnung zur Ordnungsbussengesetzgebung des Bundes.
Mit der Änderung der Verordnung zur Ordnungsbussengesetzgebung des Bundes kann das Departement Sicherheit und Justiz den Gemeinden ermöglichen, im Bereich des ruhenden Verkehrs alle Ordnungswidrigkeiten im Ordnungsbussenverfahren zu ahnden. Mit dieser Änderung soll unter anderem die Kontrollarbeit der Gemeinden erleichtert werden. Die neue Regelung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.