Memorialsantrag: Landsgemeinde soll über finanzielle Förderung von Velorouten entscheiden
Regierungsratssitzung 28. November 2023 • Der Regierungsrat nimmt einen Memorialsantrag zur Kenntnis. Dieser bezweckt den Ausbau des Glarner Velowegnetzes und fordert eine finanzielle Förderung.
Nadine Landolt Rüegg, Näfels, und Mitunterzeichnende stellen im Namen der Grünliberalen Partei (GLP) des Kantons Glarus einen Memorialsantrag. Sie fordern eine Anpassung des Strassengesetzes. Neu sollen mindestens 10 Prozent der eingenommenen Verkehrssteuern für die finanzielle Förderung von Velorouten im Alltagsverkehr eingesetzt werden.
Der Regierungsrat wird dem Landrat innerhalb von drei Monaten seine Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit des Memorialsantrags unterbreiten. Der Landrat entscheidet im Anschluss über die rechtliche Zulässigkeit sowie die Erheblichkeit. Der Memorialsantrag ist in der Geschäftsdatenbank des Landrates publiziert.