Memorialsantrag: Landsgemeinde soll über die Schaffung von Bildungsgutschriften entscheiden
Regierungsratssitzung 24. Oktober 2023 • Der Regierungsrat nimmt den Memorialsantrag zur Schaffung von Bildungsgutschriften zur Kenntnis
Nils Landolt, Näfels, und Mitunterzeichnende fordern in ihrem Memorialsantrag «Schaffung von Bildungsgutschriften», dass Privatschulen pro Kind Kostenbeiträge erhalten. Vorgeschlagen wird ein Beitrag in der Höhe der durchschnittlichen Kosten für ein Kind an der öffentlichen Schule. Die Landsgemeinde soll darüber beschliessen, ob das Bildungsgesetz dahingehend abgeändert werden soll.
Der Regierungsrat wird dem Landrat innerhalb von drei Monaten seine Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit des Memorialsantrags unterbreiten. Der Landrat entscheidet im Anschluss über die rechtliche Zulässigkeit sowie die Erheblichkeit. Der Memorialsantrag ist in der Geschäftsdatenbank des Landrates publiziert.
Der Memorialsantrag
Im Landsgemeindekanton Glarus können die Stimmberechtigten mit einem Memorialsantrag ein persönliches Anliegen der Landsgemeinde vorlegen. Damit halten sie ein Instrument zur Mitsprache in den Händen, das so direkt und weitgehend ist, wie nirgendwo sonst in der Schweiz. Wie dieses Instrument funktioniert, zeigt ein Erklärfilm. Anhand des Stimmbürgers Fridolin wird erzählt, wie aus einem persönlichen Anliegen eine Abstimmung an der Landsgemeinde wird.