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Grundlagen für Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine geschaffen

Ankunft von Menschen, die vor dem Krieg in ihrer Heimat Ukraine geflüchtet sind • Foto: Keystone-SDA

Regierungsratssitzung 29. März 2022 • Bund und Kantone sind daran, die ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen und auf die Kantone zu verteilen. Der Regierungsrat nimmt Kenntnis von notwendigen Anpassungen der Notfallplanung im Asylwesen.

Seit dem 24. Februar 2022 trafen 18'341 Ukrainer in den Bundesasylzentren (BAZ) ein (Stand 29.3.2022). Dem Kanton Glarus wurden bisher 22 aus der Ukraine geflüchtete Personen in Kollektivunterkünfte zugewiesen (12 Frauen, 4 Männer, 5 Kinder). Dazu kommen 22 privat untergebrachte Personen.

136 Gastfamilien im Kanton Glarus sind für ukrainische Flüchtlinge auf der Datenbank der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) aufgeführt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht zurzeit davon aus, dass bis Juli 2022 gegen 50'000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine in der Schweiz eintreffen könnten. Aufgrund der geltenden Zuteilungsquote von 0,6 Prozent würde dies für den Kanton Glarus zusätzliche 300 ukrainische Flüchtlinge bedeuten. Davon sollen die Hälfte – zumindest in einer ersten Phase – privat untergebracht werden. Für die andere Hälfte sollen Kollektivunterkünfte zur Verfügung stehen.

Sonderstab Asyl aktiviert

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) bewertet die erwartete Flüchtlingswelle als ausserordentlich herausfordernd. Es hat deshalb den Sonderstab Asyl Glarus aktiviert (Medienmitteilung 14. März 2022). Gegenüber dem bestehenden Konzept sind neu auch die Bereiche Volksschule, Hochbau und Kommunikation im Sonderstab vertreten. Das Gremium klärt Fragen zur Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden, zur Integration und Einschulung, zur gesundheitlichen Versorgung und zur Registrierung. Und es stellt bei Bedarf zusätzliche Ressourcen bereit. Ausserdem stellt der Sonderstab die Koordination der betroffenen Amtsstellen mit den Gemeinden sicher. Zunächst stehen die zwei Themen Betreuung und Unterbringung im Vordergrund. Deshalb werden die Ressourcen der Asylbetreuung erhöht und alle Angebote für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine systematisch geprüft. Die anstehenden Fragen werden durch den Sonderstab laufend bearbeitet.  

Vorsorgeplanung für Notfälle

Aufgrund der grossen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine stuft der Regierungsrat die Lage im Asylwesen als «besonders» ein. Er beauftragt demzufolge das DVI mit den notwendigen Vorbereitungsarbeiten zum Bezug der Notunterkünfte gemäss geltender Vorsorgeplanung des Kanton Glarus. Aufgrund der Zusammensetzung der Flüchtlinge (mehrheitlich Frauen und Kinder) soll der Bezug von unterirdisch angelegten Zivilschutzunterkünften nach Möglichkeit vermieden und stattdessen die bestehenden Asylunterkünfte stärker belegt werden. Ebenfalls werden Flüchtlinge aus der Ukraine privat untergebracht und weitere Liegenschaften gemietet. Der Bezug von Notunterkünften in einer Zivilschutzanlage bleibt dennoch eine Option. Die notwendigen Vorbereitungen trifft die Hauptabteilung Zivilschutz und Militär.

Medizinische Versorgung sichergestellt

Angesichts der grossen Zahl an geflüchteten Menschen aus der Ukraine musste die medizinische Erstbeurteilung von in Glarus Schutz suchenden Personen neu organisiert werden. Für die Menschen aus der Ukraine musste der Stv. Kantonsarzt eine praktikable Lösung anbieten und erhielt dafür vom Kantonsspital Glarus einen Untersuchungsraum zur Verfügung gestellt. Die Erstkontakte zum Glarner Gesundheitssystem finden zunächst zweimal wöchentlich statt und werden vom Team von Sana Kids Glarus durchgeführt (Medienmitteilung 21. Dezember 2021). Die beiden Fachfrauen können gerade angesichts der vielen geflüchteten Kinder ihre Kompetenzen ausspielen. Wird bei der Erstbeurteilung ein medizinischer Bedarf festgestellt, werden die Menschen aus der Ukraine an die jeweiligen Hausärztinnen und Hausärzte in der Glarner Wohngemeinde weitervermittelt.

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