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Effizientere Nutzungsplanung: Regierungsrat beantragt Fristverlängerung für Umsetzung einer Motion

Regierungsratssitzung 31. März 2026 • Der Regierungsrat ersucht den Landrat um eine Fristerstreckung für die Umsetzung einer Motion.

Der Regierungsrat ersucht den Landrat um eine Fristerstreckung bis zum 10. Dezember 2027 für die Umsetzung der GLP-Motion «Mehr Effizienz an NUP-Gemeindeversammlungen». Zwar wurde bereits ein Modell entwickelt, das direkte Abstimmungen bei einfachen Planänderungen ermöglicht, doch zeigten vertiefte Abklärungen rechtliche Risiken bei komplexeren Anträgen auf. Um eine mehrfache Revision des Raumentwicklungs- und Baugesetzes innert kurzer Zeitspanne zu vermeiden, soll die Umsetzung nun mit weiteren anstehenden Gesetzesrevision – unter anderem Erlass von kantonalem Ausführungsrecht zur Änderung des Raumplanungsgesetzes («RPG2») – in einem Paket gebündelt werden. Dieses Vorgehen schont personelle Ressourcen und ermöglicht dem Stimmvolk eine kohärente Gesamtschau der geplanten Neuerungen.

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