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Regierungsrat ändert die Verordnung über die politischen Rechte

Der Regierungsrat möchte, dass sich mehr Menschen an der Politik beteiligen • Foto: Keystone-SDA

Regierungsratssitzung 9. Dezember 2025 • Die Landsgemeinde 2025 stimmte einer Vorlage zu, die eine Teilnahme des Stimmvolks an Landsgemeinden und Gemeindeversammlungen vereinfachen und verbessern soll. Um diese umzusetzen, stimmt der Regierungsrat nun einer Verordnungsänderung zu.

Mit der Änderung der Verfassung und einer Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte hat die Landsgemeinde 2025 verschiedene Massnahmen beschlossen, welche die Teilnahme des Stimmvolks an politischen Prozessen verbessern sollen (s. Landgemeindeplattform). Nach Ausarbeitung und Vernehmlassung des entsprechenden Rechtsetzungsprojekts passt der Regierungsrat nun die Verordnung über die politischen Rechte an. Darin wird unter anderem festgehalten, dass das Landsgemeindememorial künftig neu konzipiert wird. Die elektronische, online publizierte Version wird rechtlich massgeblich. Neu erhalten Stimmberechtigte zusammen mit dem Stimmrechtsausweis eine kompakte und einfach verständliche Broschüre. Diese enthält die Traktandenliste mit kurzen, klar formulierten Zusammenfassungen der Geschäfte. Das gedruckte Memorial wird weiterhin einmal pro Haushalt zugestellt. Die Stimmberechtigten können auf die Zustellung verzichten. Im Weiteren wurde die Rechtsgrundlage für die erleichterte Teilnahme sowie für die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen geschaffen.

Die vom Regierungsrat beschlossenen Änderungen in der Verordnung über die politischen Rechte werden zusammen mit der von der Landsgemeinde 2025 beschlossenen Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte auf den 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt.

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