Der von Landrätin Nadine Landolt Rüegg und Mitunterzeichnenden im Namen der Grünliberalen Partei des Kantons Glarus eingereichte Memorialsantrag «Für attraktive Velorouten» verlangt eine Anpassung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr. Um die Mobilitätsförderung besser ausrichten zu können, sollen mindestens 10 Prozent der Verkehrssteuern für die finanzielle Förderung von Velorouten im Alltagsverkehr eingesetzt werden.

Keine Gesetzesänderung notwendig

Der Regierungsrat spricht sich in seiner Stellungnahme zuhanden des Landrates für die Ablehnung des Memorialsantrags aus. Er unterstützt grundsätzlich die Verbesserung der Veloinfrastruktur, will diese ausbauen und vorhandene Schwachstellen beheben. Die aktuellen gesetzlichen Grundlagen reichten aber aus. Es bestehe kein Bedarf für eine neue gesetzliche Grundlage zur vorsorglichen Bereitstellung von Steuermitteln für Veloinfrastruktur. Verbesserungen sollen über die gemäss neuem Veloweggesetz zu erstellenden Velowegnetzpläne und über konkrete Projekte im Strassenbauprogramm erfolgen. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Landrat, den Memorialsantrag «Für attraktivere Velorouten» der Landsgemeinde zur Ablehnung zu unterbreiten.

Der Memorialsantrag, die Stellungnahme des Landrates und weitere Geschäftsdetails sind in der Geschäftsdatenbank des Landrates publiziert.