Kanton gibt sich Regeln für die Beteiligung an Unternehmen
Regierungsratssitzung 10. Dezember 2024 • Der Kanton Glarus ist an einer Vielzahl von Unternehmen und Institutionen beteiligt. Mit der Public Corporate Governance-Richtlinie erlässt der Regierungsrat Regeln für eine angemessene Steuerung und Kontrolle der Unternehmen, an denen er beteiligt ist.
Der Kanton Glarus ist an verschiedenen öffentlichen und privaten Unternehmen beteiligt, etwa der Glarnersach, der Glarner Kantonalbank oder der Standseilbahn Braunwald. Insgesamt hielt der Kanton Glarus Ende 2023 23 Beteiligungen mit einem Gesamtbuchwert von 214,4 Millionen Franken, was rund 35 Prozent der Bilanzsumme des Kantons ausmachte. Zusätzlich gibt es Stiftungen und Vereine, bei denen der Kanton zwar nicht finanziell beteiligt ist, aber dennoch im Leitungsorgan vertreten ist.
Richtlinien erarbeitet
Die Corporate Governance für öffentliche Unternehmen (Public Corporate Governance, PCG) regelt das Verhältnis zwischen dem Kanton als Eigentümer und den Beteiligungen. Die nun vom Regierungsrat genehmigte PCG-Richtlinie verfolgt das Ziel, die kantonalen Beteiligungen effektiv zu steuern und zu kontrollieren. Sie enthält Bestimmungen, welche die interne Organisation des Kantons betreffen, regelt das Verhältnis zwischen dem Kanton als Eigentümer und seinen Beteiligungen, legt die kantonalen Steuerungsinstrumente für die Beteiligungen fest und umfasst Erwartungen zur Corporate Governance, die sich an die Beteiligungen richten. Auf Grundlage der PCG-Richtlinie kann der Kanton seine Interessen gegenüber den kantonalen Beteiligungen transparent und auf der Basis klarer Regeln wahrnehmen.
Beteiligungen werden unterteilt
Die Beteiligungen werden in wichtige und übrige Beteiligungen unterteilt. Wichtige Beteiligungen sind einerseits Beteiligungen mit einer hohen finanziellen Relevanz. Der Kanton ist an ihnen mit mindestens 1 Million Franken (Nominalwert) und einem Stimmenanteil von über 50 Prozent beteiligt.
Diese Kriterien erfüllen:
- Glarner Kantonalbank
- Glarnersach
- Kantonsspital Glarus AG
Zudem können weitere Beteiligungen aufgrund ihrer politischen Bedeutung als wichtig eingestuft werden, auch wenn der Kanton nur eine Minderheitsbeteiligung hält bzw. die Beteiligung einen Wert von weniger als 1 Million Franken aufweist. Das sind aktuell:
- Autobetriebe Sernftal AG
- Axpo Holding AG
- Braunwald-Standseilbahn AG
- Glarner Pensionskasse
- Infra Elm AG
- Kraftwerke Linth-Limmern AG
- Linthwerk
Für alle wichtigen Beteiligungen wird der Regierungsrat eine Eignerstrategie erlassen. Diese legt die mittel- und langfristigen Ziele des Kantons mit der Beteiligung fest. Sie dient der transparenten Darstellung der Erwartungen des Kantons und enthält Vorgaben zur Aufsicht und Kontrolle. Mit allen wichtigen Beteiligungen führen die Departemente zudem jährlich ein Eignergespräch durch.
Die Richtlinie ist für den Regierungsrat, die kantonale Verwaltung und die Vertretungen des Kantons in obersten Leitungsorganen der Beteiligungen verbindlich, nicht jedoch für die Beteiligungen selbst.