Regierungsratssitzung 29. Oktober • Der Regierungsrat verabschiedete am 1. Oktober 2024 ein Paket mit 60 Massnahmen, welche den Kantonshaushalt entlasten. Eine Massnahme wird nun entfernt, weil sie dort am falschen Ort ist.
Eine Massnahme im Entlastungspaket 2025+ betrifft den Justizvollzug. Es geht um die Einsparung von Kosten, wenn Personen aus dem stationären therapeutischen Massnahmenvollzug aufgrund einer günstigen Prognose früher entlassen werden können. Wie eine Überprüfung zeigt, handelt es sich dabei aber um eine Budgetanpassung, weil eine einzelne verurteilte Person früher als geplant entlassen werden kann. Eine wiederkehrende Entlastungsmassnahme ist es nicht. Folglich ist der Betrag nur im Budget 2025 zu berücksichtigen und muss aus dem eigentlichen Entlastungspaket 2025+ entfernt werden. Damit reduziert sich das Entlastungspotenzial um 90'000 Franken auf 7,5 Millionen Franken. Der Regierungsrat betont, dass für ihn im Justizvollzug die Sicherheit der Bevölkerung an erster Stelle steht und es nie geplant war, aufgrund von finanziellen Überlegungen, Straftäter früher zu entlassen. Er bedauert das Missverständnis, das durch die Erwähnung im Entlastungspaket 2025+ entstanden ist.