Energiefonds soll ausgebaut werden
Regierungsratssitzung 10. September 2019 • Neben Beiträgen an Gebäudesanierungen und an erneuerbare Energiequellen soll der Energiefonds künftig auch Massnahmen im Bereich Mobilität fördern können. Der Regierungsrat unterstützt ein entsprechendes Posulat. Damit muss auch die nachhaltige Finanzierung sichergestellt werden.
Die BDP/GLP-Fraktion reichte im März 2019 ein Postulat ein, das Vorschläge für die Förderung von zusätzlichen klimaschonenden Massnahmen im Rahmen des kantonalen Energieförderprogramms verlangt. Insbesondere ging es dabei um Förderbeiträge für den Kauf eines Elektrofahrzeugs, die Erschliessung mit Ladestationen und für den Bau von Solaranlagen für die Stromproduktion (Fotovoltaik). Im Vorstoss wird argumentiert, dass die drei Bereiche Wärme, Strom und Mobilität bei heutigen Energieförderprogrammen miteinander verbunden werden sollten. Dies sei bis jetzt im Kanton Glarus noch nicht der Fall. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Postulat zu überweisen.
Regierungsrat begrüsst eine Überprüfung
In seiner Stellungnahme verweist der Regierungsrat auf das kantonale Energiegesetz. Dieses listet die förderungswürdigen Themen auf und beschränkt sich bisher auf Unterstützungsbeiträge für Vorhaben im Gebäudebereich und für Information, Beratung und Ausbildung im Energiebereich. Ausgeklammert ist der Verkehrsbereich, weil eine wirksame Förderung dort mit hohen Kosten verbunden ist. Auch die Fotovoltaik wurde bisher nicht vom Kanton gefördert, weil es dazu schon die Fördermassnahmen des Bundes gibt.
Der Regierungsrat erachtet es als sinnvoll, die heutige Förderpraxis der Mobilität zu überprüfen, weil schweizweit verschärfte Vorgaben zur Reduktion klimaaktiver Gase zu erwarten sind. Allerdings wird dies deutliche Veränderungen zur heutigen Verteilung der Fördermittel mit sich bringen. Bisher wurden zwei Drittel der Fördersumme für Gebäudemassnahmen und ein Drittel für erneuerbare Energie verwendet. Dem Regierungsrat ist es wichtig, dass eine kantonale Förderung nur dort erfolgt, wo nicht schon nationale Förderprogramme oder Lenkungsmassnahmen bestehen.
Energiefonds leert sich
Der kantonale Energiefonds wurde 2010 mit einer einmaligen Einlage von 9 Millionen Franken geschaffen und jährlich mit meist 100'000 Franken aus der laufenden Rechnung geäufnet. Damit ist der Energiefonds nicht nachhaltig gesichert. Der Energiefonds hatte Ende 2018 noch einen Bestand von 3,7 Millionen Franken und wird in den nächsten vier bis fünf Jahren erschöpft sein.
Mit zusätzlichen Förderbereichen muss eine längerfristige Finanzierung des Energiefonds sichergestellt werden. Der Regierungsrat findet es richtig, angesichts der Herausforderungen der Klimaveränderung die Ausweitung des Förderzwecks des Energiefonds und gleichzeitig auch die nachhaltige Finanzierung zu prüfen.