Budget 2027: Regierungsrat rechnet mit Verlust

Das Budget 2027 des Kantons Glarus sieht ein Defizit von 2,6 Millionen Franken vor. Ausgaben von 487,1 Millionen Franken stehen einem Ertrag von 484,5 Millionen Franken gegenüber. Die Nettoinvestitionen betragen 53,4 Millionen Franken. Die selbst erwirtschafteten Mittel (Selbstfinanzierung) werden auf 1,5 Millionen Franken veranschlagt. Es resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 51,9 Millionen Franken. Der Anteil der Nettoinvestitionen aus eigenen Mitteln (Selbstfinanzierungsgrad) liegt bei 2,7 Prozent.

Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2028–2030 prognostiziert Defizite zwischen 9,1 und 20,2 Millionen Franken sowie Selbstfinanzierungsgrade zwischen -7,6 und -25,1 Prozent. Gegenüber dem Budget 2026 ergeben sich im Budget 2027 und in den Planjahren 2028–2030 Verbesserungen insbesondere bei den Steuererträgen und den Ausgleichszahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich. Demgegenüber steigen insbesondere die Gesundheitskosten u. a. mit den Prämienverbilligungen weiter an.

Wesentliche Nettoinvestitionen 2027

• Erweiterung Berufsschulareal Ziegelbrücke (16 Mio. Fr.)
• Kantonsstrasse Unterhalt (9,9 Mio. Fr.)
• Informatik Kanton (3,4 Mio. Fr.)
• Entwässerung Braunwald (2,8 Mio. Fr.)
• Museum des Landes Glarus im Freulerpalast (2,5 Mio. Fr.)
• Präventive Verlegung Niderentalstrasse (1,8 Mio. Fr.)
• Schutzwald (1,8 Mio. Fr.)
• Landwirtschaft (1,7 Mio. Fr.)
• Öffentlicher Verkehr (Infrastruktur) (1,7 Mio. Fr.)
• Förderung der digitalen Transformation (1,6 Mio. Fr.)
• Schutzbauten Wald, Naturgefahren (1,3 Mio. Fr.)

Finanzlage bleibt angespannt

Die finanzielle Lage des Kantons hat sich gegenüber der bisherigen Planung weiter verschärft. Trotz deutlich höherer Steuererträge und steigender Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich bleiben sowohl das Budget 2027 als auch die Planjahre defizitär. Nur dank substanzieller Kürzungen im Budgetprozess und Verschiebungen in die Folgejahre kann für 2027 ein lediglich leicht negatives Ergebnis ausgewiesen werden. In den Planjahren setzt sich die Verschlechterung fort. Die Defizite fallen deutlich höher aus als noch im IAFP 2027–2029 erwartet.

Das Entlastungspaket 2025+ hat den Anstieg des betrieblichen Aufwands vorübergehend gedämpft und die Ertragslage verbessert. Die strukturellen Kostentreiber bleiben jedoch bestehen. Besonders stark wachsen die Ausgaben im Gesundheitsbereich, namentlich bei den Prämienverbilligungen sowie den Beiträgen an Spitäler und die Langzeitpflege.

Insbesondere die deutlich schlechteren Ergebnisse der Planjahre geben dem Regierungsrat weiterhin Anlass zur Sorge. Eine nachhaltige Trendumkehr ist nicht erkennbar. Gleichzeitig hält er die in der Legislaturplanung vorgesehenen Massnahmen für wichtig, um die Standortattraktivität und die langfristige Entwicklung des Kantons zu stärken. Neue Aufgaben müssen konsequent auf ihre Notwendigkeit geprüft und mit möglichst hoher Wirksamkeit sowie einem günstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis ausgestaltet werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Budget 2027 zu genehmigen. Für das Jahr 2028 wird der Landsgemeinde beantragt, den Steuerfuss unverändert auf 58 Prozent der einfachen Steuer zu belassen und den Bausteuerzuschlag auf 2,2 Prozent der einfachen Steuer festzusetzen.