Beschlüsse des Landrates vom 21. Januar 2026

Der Landrat:

• vereidigt Barbara Vögeli (SVP, Engi) als neues Mitglied des Landrates.
• unterbreitet die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung der Landsgemeinde zur Zustimmung. Er stimmt der Änderung der Verordnung über die Prämienverbilligung unter Vorbehalt des Landgemeindebeschlusses zur Gesetzesänderung zu. 
• behandelt in erster Lesung die Änderung des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht und über die landwirtschaftliche Pacht. Er beschliesst in Abänderung der Vorlage des Regierungsrates einen abgestuften Pachtzinszuschlag je nach Qualität der Erschliessung eines Stafels. Zudem verdeutlicht er, dass die Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe bei der Zusicherung von Investitionshilfen die Wirtschaftlichkeit und die Verschuldung zu beurteilen hat.
• behandelt in erster Lesung das Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben. Er beschliesst in Abänderung der Vorlage des Regierungsrates, dass Motorfahrzeuge und Anhänger von öffentlich-rechtlichen Korporationen oder Zweckverbänden nicht von der Strassenverkehrssteuer befreit werden.