Verwaltungsgericht

1. Verwaltungsgerichtsbarkeit

Das Verwaltungsgericht ist ein Organ der dritten Staatsgewalt und als richterliche Behörde durch Verfassung und Gesetz mit der Rechtsprechung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts betraut. Das Verwaltungsgericht steht auf der gleichen Stufe wie das Obergericht, welches oberste kantonale Gerichtsinstanz in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten ist.

Das Verwaltungsgericht befasst sich mit Staats- und Verwaltungsrecht und beurteilt als letzte kantonale Instanz Verfügungen und Entscheide der Gemeinden und anderer öffentlicher Körperschaften, des Regierungsrates und seiner Departemente und Amtsstellen sowie der Sozialversicherungsorgane.

Von den Sachgebieten her beurteilt das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz vor allem Fragen aus den Bereichen Wahlen/Abstimmungen, Personalrecht, Baurecht/Raumplanung/Umweltschutz, Beschaffungswesen (Submissionen), Abgaberecht (inkl. Steuern), polizeiliche Bewilligungen und Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (Führerausweisentzüge), Fremdenpolizei, Strafvollzug, Erziehungswesen, Gesundheitswesen, Landwirtschaft/Forst-wesen, Sachversicherung (Monopolbereich), Fürsorge/Vormundschaft sowie - als kantonales Versicherungsgericht - Streitigkeiten über Sozialversicherungen des Bundes und des Kantons (AHV/IV/EO, berufliche Vorsorge, Ergänzungsleistungen, Kranken- und Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung, Kinderzulagen etc.).

Kennzeichen der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die Rechtskontrolle über staatliche Behörden auf Antrag der Betroffenen. Damit wird insbesondere der Schutz des Bürgers vor Über- und Missgriffen des Staates bezweckt. Wie jedes Gericht entscheidet das Verwaltungsgericht unabhängig und ist keinerlei Weisungen anderer Staatsorgane unterworfen.

Organisation, Struktur und Funktion des Verwaltungsgerichts sind insbesondere in der Kantonsverfassung, im Gerichtsorganisationsgesetz, im Behördengesetz sowie im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege geregelt. Wahlbehörde ist die Landsgemeinde. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Landsgemeinde wählte erstmals am 3. Mai 1987 die Mitglieder des Verwaltungsgerichts. Am 1. Oktober 1987 nahm das Gericht seine Tätigkeit auf.

2. Zusammensetzung

a) Das Verwaltungsgericht besteht laut Art. 113 Abs. 1 der Kantonsverfassung aus einem Präsidenten und acht (nebenamtlichen) Richtern. Es gliedert sich in zwei Kammern, denen der Präsident und je vier Richter angehören. Die Kanzlei umfasst zwei Gerichtsschreiber- und eine Sekretariatsstelle

Das Gesamtgericht hat Fragen der Gerichtsorganisation, Fragen einer einheitlichen Rechtsprechung sowie vom Gesetz zugewiesene Fragen zu beraten und zu entscheiden. Im Übrigen werden die Fälle an eine der Kammern zugewiesen, wobei sich die Zuteilung - unter Berücksichtigung einer ausgeglichenen Belastung - nach Sachgebieten richtet. Derzeit befasst sich die erste Kammer schwergewichtsmässig mit staatsrechtlichen Streitigkeiten, Baurecht/Raumplanung/Umweltschutz, Beschaffungswesen, Abgaberecht und SVG-Administrativmassnahmen, während die zweite Kammer vor allem die Bereiche Sozialversicherungen, Fürsorge/Vormundschaft und Fremdenpolizei bearbeitet.

b) Zusammensetzung für die Amtsdauer 2014 - 2018

 
I. Kammer
Präsident: Markus Heer, Dr. iur., Niederurnen
Vizepräsident: Hans-Jakob Schindler, Dr. Ing., Rüti
Mitglieder: Kathrin Lendi, Bilten
Ernst Luchsinger, Nidfurn
Viktor Sieber, Niederurnen

 

 
II. Kammer
Präsident: Markus Heer, Dr. iur., Niederurnen
Vizepräsident: Hans Schegg, Matt
Mitglieder:

Gabriel Weber, Haslen
Sally Leuzinger, Schwändi
Michael Schlegel, Glarus

 

 
 Gerichtsschreiber
 

Colin Braun, MLaw, Glarus
Matthias Vonäsch, lic. iur., Walenstadt
Michael Zimmermann, MLaw, Glarus

 

 
Sekretariat
  Catherine Sauter, Netstal

 

Aktuelles

Medienmitteilung des Verwaltungsgerichts vom 30. April 2013 betreffend Ausführungsprojekt Umfahrung Näfels

Medienmitteilung VG 30 04 2013  [PDF, 13.0 KB]

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. April 2013 betreffend Ausführungsprojekt Umfahrung Näfels

Entscheid VG 24 04 2013  [PDF, 339 KB]