Änderung von Art. 219 Abs. 4 SchKG

Wiedereinführung des Konkursprivilegs für Forderungen der Sozialwerke

Mit Wirkung ab 01. Januar 2001 wurde das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) dahingehend abgeändert, dass das Konkursprivileg 2. Klasse für Forderungen der Sozialwerke wiedereingeführt wird. Bei der umfassenden Revision des SchKG, welche auf den 01. Januar 1997 in Kraft gesetzt wurde, war eine deutliche Tendenz zur Straffung der teils überholten Privilegienordnung festzustellen. Unter anderem erfolgte eine Reduktion von fünf auf drei Konkursklassen. Verschiedene Gläubigergruppen gingen ihrer Privilegien verlustig. So waren bis anhin beispielsweise auch AHV-Prämienforderungen unter der unversicherten 3. Klasse zu kollozieren . Diese Gesetzesänderung hatte im Umfang nicht voraussehbare negative Folgen für den Sozialversicherungshaushalt des Bundes. So hatte beispielsweise die SUVA im Jahre 1998 Prämienverluste von über dreizehn Millionen Franken hinzunehmen. Weil die Sozialwerke, anders wie die Privatwirtschaft, sich ihre Kunden nicht aussuchen können, hatten sie unter dem geltenden Recht eine vergleichsweise schwächere Gläubigerstellung.

Art. 219 Abs. 4 SchKG, zweite Klasse, wird wie folgt abgeändert bzw. ergänzt:

a. Die Forderungen von Personen, deren Vermögen kraft elterlicher Gewalt dem Schuldner anvertraut war, für alles, was derselbe ihnen in dieser Eigenschaft schuldig geworden ist. Dieses Vorzugsrecht gilt nur dann, wenn der Konkurs während der elterlichen Verwaltung oder innert einem Jahr nach ihrem Ende veröffentlicht worden ist.

b. Die Beitragsforderungen nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1956 über die Invalidenversicherung, dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung, dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952 und dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982.

c. Die Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der sozialen Krankenversicherung.

d. Die Beiträge an die Familienausgleichskasse.

Gemäss Art. 1 der Schlussbestimmung zur Änderung vom 24. März 2000 gelten die im bisherigen Recht enthaltenen Privilegien nach Art. 146 und Art. 219 SchKG weiter, wenn vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung (01. Januar 2001) der Konkurs eröffnet, die Pfändung vollzogen oder die Nachlassstundung bewilligt worden ist.

Sollten Sie Fragen zu dieser Gesetzesänderung haben, stehen Ihnen der Unterzeichnete sowie die Kader und Mitarbeiter-/innen des Betreibungs- und Konkursamtes des Kantons Glarus jederzeit zur Verfügung.