Sicherungsentzug / Auflagen

Sicherungsentzug wegen fehlender Fahreignung

Der Sicherungsentzug des Führerausweises dient dem Schutze des Strassenverkehrs vor ungeeigneten Fahrzeuglenkerinnen und -lenkern. Bestehen Bedenken bezüglich der Fahreignung einer Person, so wird die Abklärung der Fahreignung bei einer Fachstelle angeordnet. Nach erfolgter Untersuchung legt diese einen Bericht über die Fahreignung der betroffenen Person vor. Die Kosten der Untersuchung gehen zu Lasten der betroffenen Person.

Ein Sicherungsentzug wird verfügt, wenn die Fahreignung der betroffenen Person namentlich aus nachfolgenden Gründen verneint werden muss (Art. 16d Abs. 1 SVG):

  • Körperliche oder geistige Krankheiten oder Gebrechen
  • Alkohol-, Drogen- oder Medikamentensucht
  • Charakterliche Nichteignung (mangelnde Gewähr, beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen)

Der Sicherungsentzug wird auf unbestimmte Zeit ausgesprochen und − bei Verkehrsregelverletzungen − mit einer Sperrfrist verbunden. Er betrifft in der Regel sämtliche Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien.

Eine Wiederzulassung zum Verkehr kann erst dann erfolgen, wenn die verfügte Sperrfrist abgelaufen ist (sofern eine solche verfügt wurde) und die betroffene Person den Nachweis erbringt, dass ihre Fahreignung wieder gegeben ist. Beim Vorliegen einer Alkohol- oder Drogensucht wird in der Regel eine nachgewiesene Abstinenzzeit von mindestens einem Jahr verlangt, bevor die Wiedererteilung des Führerausweises geprüft werden kann.

Vorsorglicher Sicherungsentzug

Bei Vorliegen ernsthafter Bedenken bezüglich der Fahreignung einer Person hat die Staats- und Jugendanwaltschaft die Möglichkeit, den Führerausweis vorsorglich zu entziehen, bis sie endgültig über einen Sicherungsentzug entscheidet. Ernsthafte Bedenken liegen beispielsweise vor, wenn eine Person innert fünf Jahren zweimal ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand mit hohem Promillewert lenkte.

Der vorsorgliche Sicherungsentzug wird sofort vollzogen und der Führerausweis muss innert 72 Stunden bei der Staats- und Jugendanwaltschaft deponiert werden.

Zusammen mit dem vorsorglichen Sicherungsentzug wird die Abklärung der Fahreignung angeordnet. Bis das entsprechende Gutachten vorliegt − dies kann einige Wochen dauern − bleibt der Führerausweis im Interesse der Verkehrssicherheit entzogen.

Sicherungsentzug aus dem Kaskadensystem

Der Sicherungsentzug aus dem Kaskadensystem im Sinne von Art. 16b Abs. 2 lit. e und Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG wird verfügt, wenn die betroffene Person innert einer bestimmten Zeitspanne wiederholt schwere oder mittelschwere Widerhandlungen begangen hat. Beim Sicherungsentzug aus dem Kaskadensystem muss die Fahreignung nicht vor Erlass der Verfügung abgeklärt werden. Der Fahreignungsmangel wird − aufgrund der begangenen Widerhandlungen − von Gesetzes wegen als gegeben erachtet.

Der Sicherungsentzug aus dem Kaskadensystem wird auf unbestimmte Zeit ausgesprochen, unter Ansetzung einer Sperrfrist von mindestens zwei Jahren. Es obliegt der betroffenen Person, nach Ablauf der Sperrfrist die Wiederherstellung der Fahreignung zu beweisen.

Wiedererteilung und Auflagen zum Führerausweis

Die Wiedererteilung des Führerausweises kommt erst in Frage, wenn der Eignungsmangel behoben ist. Sie wird in der Regel an Auflagen wie beispielsweise die Einhaltung einer befristeten und ärztlich kontrollierten Abstinenz geknüpft. Die Auflage, während einer bestimmten Zeit alkohol- und/oder drogenabstinent zu leben, steht in diesen Fällen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Überwindung einer Suchtkrankheit, welche die Fahreignung der betroffenen Person beeinträchtigt hat.

Merkblätter, Ärztliche Zeugnisse