Abgeschlossene Vernehmlassungen

Auf dieser Seite befinden sich die abgeschlossenen Vernehmlassungsverfahren aus dem Departement Volkswirtschaft und Inneres:

Vernehmlassung über die Verordnung über die wirtschaftliche Hilfe und den Zugang zum Arbeitsmarkt im Asyl- und Flüchtlingsbereich, Asyl- und Flüchtlingsverordnung, AFV

Das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG, VIII E/21/3) regelt die Sozialhilfe im Asylbereich und die Nothilfe im Artikel 24a. Danach werden Höhe und Art der Sozialhilfe für Asyl suchende (inkl. vorläufig aufgenommene, schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung) Personen und der Nothilfe für Personen ohne ausländerrechtliche Bewilligung vom Status und Verhalten einer Person bestimmt (Abs. 1). Art und Dauer der Unterbringung, Betreuung und Zugang zum Arbeitsmarkt bestimmen sich aufgrund des Verfahrensstands, des Status sowie des Verhaltens der betreffenden Person (Abs. 2). Die um Sozial- und Nothilfe ansuchenden ausländischen Personen haben insbesondere ihren Mitwirkungspflichten im Asylverfahren nachzukommen und die Anordnungen der zuständigen Behörden zu befolgen (Abs.3). Der Regierungsrat erlässt die nötigen Ausführungsvorschriften, namentlich über die Zuständigkeiten, die Platzierung, die Unterbringung und Betreuung, die Gesundheitsversorgung, die Ausbildung und Beschäftigung sowie den Zugang zum Arbeitsmarkt (Abs. 4). Die im Entwurf unterbreitete Asyl- und Flüchtlingsverordnung regelt die Bereiche wirtschaftliche Hilfe und den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Entwurf Antrag Verordnung über die wirtschaftliche Hilfe und den Zugang zum Arbeitsmarkt im Asyl- und Flüchtlingsbereich, Asyl- und Flüchtlingsverordnung, AFV  [PDF, 107 KB]

SBE  [PDF, 38.0 KB]

Eröffnung: 21. Juni 2016
Frist bis 31. Juli 2016

Stellungnahme per E-Mail an E-Mail Volkswirtschaft und Inneres
(Um uns die Auswertung zu erleichtern, bitten wir Sie, uns Ihre Stellungnahme auch in Word-Format an vorstehende E-Mailadresse zu übermitteln.)

Für Auskünfte steht Ihnen Walter Züger, Departementssekretär (055 646 66 02), zur Verfügung.