Abgeschlossene Vernehmlassungen

Korporationsverordnung KorpV (neuer Erlass)

Die Korporationen  stehen unter der Aufsicht des Regierungsrates (Art. 134 Abs. 3 KV). Gestützt auf Artikel A1-5 der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung, RVOV, GS II A/3/3) nahm das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) anfangs 2015 die Aufgabe an die Hand, diesen Verfassungsauftrag bzw. die entsprechende Grundlagenarbeit anzugehen.

Bericht
EXKURS
SBE (07.03.2017 09:27)
Schema

Frist bis 30. April 2017

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Änderung der Verordnung über den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) und der Verordnung über den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Familienzulagen (VVO EG FamZG)

Die Sozialversicherungen Glarus nehmen wichtige Aufgaben im öffentlichen Interesse wahr. Um ihren Pflichten rechtskonform nachzukommen, benötigen sie in unabdingbarer Weise insbesondere Angaben betreffend den veränderten persönlichen Verhältnissen der bei ihr versicherten Personen (Personendaten wie Wohnsitz und Zivilstand). Diese unabdingbaren Daten (veränderte persönliche Verhältnisse) wurden den Sozialversicherungen Glarus bisher von den drei kommunalen Einwohnerkontrollen wöchentlich mittels sogenannter "Mutationslisten" mitgeteilt. Da die Mitteilungsform der Mutationslisten jedoch einer genügenden Rechtsgrundlage entbehrt, sind die erforderlichen Rechtsgrundlagen durch die vorliegend geplante Änderung der ELV und der VVO EG FamZG zu schaffen.

Berichtsentwurf
SBE
Synopse

Eröffnung 16. August 2016
Frist bis 30. September 2016

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Auf dieser Seite befinden sich die abgeschlossenen Vernehmlassungsverfahren aus dem Departement Volkswirtschaft und Inneres:

Vernehmlassung über die Verordnung über die wirtschaftliche Hilfe und den Zugang zum Arbeitsmarkt im Asyl- und Flüchtlingsbereich, Asyl- und Flüchtlingsverordnung, AFV

Das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG, VIII E/21/3) regelt die Sozialhilfe im Asylbereich und die Nothilfe im Artikel 24a. Danach werden Höhe und Art der Sozialhilfe für Asyl suchende (inkl. vorläufig aufgenommene, schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung) Personen und der Nothilfe für Personen ohne ausländerrechtliche Bewilligung vom Status und Verhalten einer Person bestimmt (Abs. 1). Art und Dauer der Unterbringung, Betreuung und Zugang zum Arbeitsmarkt bestimmen sich aufgrund des Verfahrensstands, des Status sowie des Verhaltens der betreffenden Person (Abs. 2). Die um Sozial- und Nothilfe ansuchenden ausländischen Personen haben insbesondere ihren Mitwirkungspflichten im Asylverfahren nachzukommen und die Anordnungen der zuständigen Behörden zu befolgen (Abs.3). Der Regierungsrat erlässt die nötigen Ausführungsvorschriften, namentlich über die Zuständigkeiten, die Platzierung, die Unterbringung und Betreuung, die Gesundheitsversorgung, die Ausbildung und Beschäftigung sowie den Zugang zum Arbeitsmarkt (Abs. 4). Die im Entwurf unterbreitete Asyl- und Flüchtlingsverordnung regelt die Bereiche wirtschaftliche Hilfe und den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Entwurf Antrag Verordnung über die wirtschaftliche Hilfe und den Zugang zum Arbeitsmarkt im Asyl- und Flüchtlingsbereich, Asyl- und Flüchtlingsverordnung, AFV  [PDF, 107 KB]
SBE  [PDF, 38.0 KB]

Eröffnung: 21. Juni 2016
Frist bis 31. Juli 2016