Laufende Vernehmlassungen

Auf dieser Seite befinden sich die laufenden Vernehmlassungsverfahren aus dem Departement Volkswirtschaft und Inneres:

Änderung der Verordnung über den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) und der Verordnung über den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Familienzulagen (VVO EG FamZG)

Die Sozialversicherungen Glarus nehmen wichtige Aufgaben im öffentlichen Interesse wahr. Um ihren Pflichten rechtskonform nachzukommen, benötigen sie in unabdingbarer Weise insbesondere Angaben betreffend den veränderten persönlichen Verhältnissen der bei ihr versicherten Personen (Personendaten wie Wohnsitz und Zivilstand). Diese unabdingbaren Daten (veränderte persönliche Verhältnisse) wurden den Sozialversicherungen Glarus bisher von den drei kommunalen Einwohnerkontrollen wöchentlich mittels sogenannter "Mutationslisten" mitgeteilt. Da die Mitteilungsform der Mutationslisten jedoch einer genügenden Rechtsgrundlage entbehrt, sind die erforderlichen Rechtsgrundlagen durch die vorliegend geplante Änderung der ELV und der VVO EG FamZG zu schaffen.

Berichtsentwurf
SBE
Synopse

Eröffnung 16. August 2016
Frist bis 30. September 2016

Stellungnahme per E-Mail an Volkswirtschaft und Inneres
(Um uns die Auswertung zu erleichtern, bitten wir Sie, uns Ihre Stellungnahme auch in Word-Format an vorstehende E-Mailadresse zu übermitteln.)

Für Auskünfte steht Ihnen Walter Züger, Departementssekretär (055 646 66 02), zur Verfügung.