Laufende Vernehmlassungen

Auf dieser Seite befinden sich die laufenden Vernehmlassungsverfahren aus dem Departement Volkswirtschaft und Inneres:

Änderung der Verordnung über die landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen und die sozialen Begleitmassnahmen (Strukturverbesserungsverordnung; kant. SVV)

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Es ist die Verordnung über die landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen und die sozialen Begleitmassnahmen (SVV) mit einer Bestimmung zu ergänzen, welche gewährleistet, dass auf alp- und landwirtschaftlichen Güterstrassen ein grundsätzliches Fahrverbot gelten soll (s. Art. 7 Abs. 2 [neu] kant. SVV). Dies nachdem die Zuständigkeit von rund 150 km ehemaliger Waldstrassen vom Departement Bau und Umwelt zur Abteilung Landwirtschaft (DVI) gewechselt hat und damit für die betroffenen Strassen u.a. das vormals gemäss Waldgesetzgebung geltende generelle Fahrverbot, aufgrund der Übernahme und Neuzuteilung zu alp- und landwirtschaftlichen Güterstrassen, entfiel. Die neue Regelung will Strassen, für welche ein Beitrag gemäss der obgenannten Verordnung gesprochen wurde, in qualitativer Hinsicht schützen und dazu eine Rechtsgrundlage für ein Fahrverbot schaffen. Über mögliche Ausnahmen von diesem Verbot sollen die Gemeinden befinden können. Die Abteilung Landwirtschaft sollte vorab jedoch bei der derzeitigen Erarbeitung entsprechender Reglemente von den Gemeinden miteinbezogen werden.

 Vernehmlassungsfrist: 31. August 2018